In der zweiten Sitzung des neuen Stadtrates und zugleich der letzten des Jahres stand traditionell die Beratung des Haushaltsplans für 2026 auf der Tagesordnung. Nach intensiver Debatte verabschiedete der Rat den Haushaltsentwurf mit 48 Ja- und zwei Nein-Stimmen.
Der FDP-Fraktion ist diese Zustimmung nicht leichtgefallen. Im geplanten Haushalt finde sich wichtige Rekordinvestitionen in Schulen, Infrastruktur und die Entwicklung unserer Stadt – gleichzeitig aber auch Defizite und neue Schulden. Diese Spannung zwischen Gestaltungsanspruch und finanzieller Realität war prägend für unsere Beratungen.
Im Rahmen einer ausführlichen Haushaltsklausur hat sich die FDP-Fraktion intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Drei zentrale Punkte haben letztlich den Ausschlag für unsere Zustimmung gegeben:
Erstens:
Die bestehenden Defizite sind nicht selbstverschuldet, sondern resultieren maßgeblich aus einer unzureichenden Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch Bund und Land. Diese strukturellen Belastungen treffen Kommunen landesweit – auch Erkelenz.
Zweitens:
Die weiterhin vergleichsweise solide finanzielle Ausgangslage unserer Stadt ermöglicht es, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die vorgesehene Nettokreditaufnahme bleibt im Verhältnis moderat und erhält Handlungsspielräume für kommende Jahre.
Drittens:
Die neue Zusammensetzung des Stadtrates eröffnet die Chance, gemeinsam neue Prioritäten zu setzen, Strukturen kritisch zu überprüfen und künftig früher und gestaltender in die Haushaltsplanung einzusteigen.
Mit unserer Zustimmung geben wir Rat und Verwaltung bewusst einen Vertrauensvorschuss. Ziel ist es, die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt nicht gegeneinander, sondern gemeinsam anzugehen. Darin sehen wir aktuell eine große Chance.
Im kommenden Jahr wird die FDP-Fraktion diesen Prozess kritisch, konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten – mit dem klaren Anspruch, mittelfristig wieder Kredite tilgen, finanzielle Spielräume zurückgewinnen und Bürgerinnen und Bürger entlasten zu können.
Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2026 finden Sie hier als PDF: