Rede zum Haushaltsentwurf 2014
(es gilt das gesprochene Wort)
J Kurzabfassung Haushalt:
Geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
es ist kurz vor Weihnachten und ich frage mich natürlich, ob unser Kämmerer uns denn einen Sack voller schöner Geschenke mitgebracht hat, oder ob wir am Ende frustriert zu der Erkenntnis gelangen:
„Jetzt haben wir die Bescherung!“
Vor uns liegt ein gewohnt solider, sachlich und rechnerisch richtig aufgestellter Haushaltsentwurf. Eine handwerklich durch und durch überzeugende Leistung, für die dem Team Schmitz & Co. unser herzlicher Dank gebührt.
Die Betonung liegt hier übrigens besonders auf „Team“, denn was wären wir ohne die tatkräftige Unterstützung der vielen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung.
Also Ihnen allen vielen Dank!
Nun aber zum Haushalt:
„Alle Jahre wieder“
So beginnt ein bekanntes Weihnachtslieder und getreu diesem Motto stellt sich uns Jahr für Jahr dieselbe, zentrale Frage:
„Reicht es auch diesmal zum Haushaltsausgleich?“
Was soll ich sagen, die Ergebnisrechnung schließt mit einem Minus von 2,1 Mio. ab. Dieses Minus decken wir aus der noch vorhandenen Ausgleichsrücklage und gleichen so den Haushalt fiktiv aus.
Wir könnten uns also beruhigt zurück lehnen und zufrieden feststellen:
„Et is noch immer jut jejange!“
J Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage:
Was mich aber bei der Sache stört ist die Selbstverständlichkeit, mit der wir mittlerweile diesen lediglich fiktiven aber nicht tatsächlichen Haushaltsausgleich hinnehmen.
Dabei sind wir mit dem Verzehr der Ausgleichsrücklage – die eigentlich vom Gesetzgeber zur Abfederung besonderer Härtefälle gedacht war – bereits seit Jahren dabei, unser Eigenkapital zu verfrühstücken und gleichzeitig – das belegt die Finanzrechnung – häufen wir auch im Jahr 2014 trotz Vollbeschäftigung und Niedrigzins weiter Schulden an.
In der Wirtschaft gibt es eine klare und einfache Formel:
Eigenkapital runter, Schulden rauf.
Schon zieht die Insolvenz herauf!
Natürlich werden wir als Kommune nicht in die Insolvenz gleiten und nach der Prognose unseres Kämmerers bleibt uns auch die Haushaltssicherung erspart.
Aber unser Handeln raubt den nächsten Ratsgenerationen genau die politischen Handlungsspielräume, die uns so lieb und teuer sind.
Wir bescheren also unseren Nachfolgern wenn man so will eine
„Politische Insolvenz.“
J Der Generationenvertrag:
Sehr verehrte Damen und Herren,
CDU und SPD haben soeben mit den beschlossenen neuen Milliardenlasten für unsere Sozialsysteme den Generationenvertrag krachend aufgekündigt.
Dieser Koalitionsvertrag ist ganz klar ein Vertrag zu Lasten künftiger Generationen und gerade darum müssen wir an der kommunalen Basis umso stärker zu unserer Verantwortung für eben genau diese Generationen stehen!
Das geht aber nur, mit echtem Haushaltsausgleich und konsequentem Schuldenabbau!
J Die Schwachstellen:
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Sie werden jetzt sicherlich auf Ihre mittelfristige Finanzplanung hinweisen, in der wir bereits 2015 mit dem Schuldenabbau beginnen können. Die FDP ist aber der Meinung, dass der Haushalt gerade in diesem Punkt zwei Schwachstellen aufweist, die genau dies sehr in Frage stellen.
Die erste Schwachstelle steht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verhalten des Kreises, der ja bereits pressewirksam kundgetan hat, dass die Kreisumlage ab 2015 „signifikant“ steigen wird. In seiner Rede vor dem Kreistag am 21.11.2013 hat der Landrat bereits einen Betrag von 11 Mio. genannt. Damit würden auf die Stadt Erkelenz als größten Einzahler in diese Umlage Mehraufwendungen i.H.v. fast 2 Mio. entfallen.
Sie Herr Schmitz hoffen dagegen auf eine „moderate“ Erhöhung und haben hier lediglich einen Anstieg von 300.000 bis 500.000 € eingeplant.
Angesichts des bisherigen Verhaltens des Kreises ist dies deutlich zu niedrig.
Die zweite Schwachstelle betrifft die Einschätzung der zukünftigen Gewerbesteuerentwicklung:
Bei dieser für uns so wichtigen Position, die immerhin fast ein Viertel der gesamten Erträge ausmacht, kalkulieren Sie nach Meinung der FDP ebenfalls zu optimistisch.
Sicherlich können Sie hier auf die üblichen Kalkulationsgrundsätze verweisen und ja, die Landesregierung empfiehlt sogar noch deutlich höherer Steigerungen.
Aber das heißt nichts, denn unserer Landesregierung steht bekanntlich das Wasser bis zum Hals. Kein Wunder also, dass Herr Borjans sich seine Zahlen schön rechnet. Schließlich weiß ja jeder, dass rote Regierungen auch rote Haushaltszahlen bedeuten.
Wir hier in Erkelenz sollten aber nicht träumen, sondern nüchtern die Fakten betrachten und die sprechen eine ganz andere Sprache!
Bereits für 2013 bewegte sich die Gewerbesteuerprognose auf absolutem Rekordniveau und es ist sehr fraglich, ob sich unsere diesbezüglichen Erwartungen auch tatsächlich noch erfüllen können.
Trotzdem setzen Sie Herr Schmitz sowohl für 2015 als auch in den Folgejahren nochmals „einen oben drauf“ und kalkulieren sogar mit einer klaren Überschreitung dieser Rekordsumme von 22 Mio.
Was aber ist, wenn in dieser bislang sprudelnden Quelle „Gewerbesteuer“ der Wasserdruck weiter fällt?!?
Tja, dann versickert unsere schöne Planung von Haushaltsausgleich und Schuldenabbau buchstäblich im Sand und sie ist wirklich da, die
„Politische Insolvenz“!
J Die Ursachen:
Wie Sie also sehen, ist unsere derzeitige Situation durchaus nicht so rosig, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Es bessert unsere Laune auch nicht wirklich, wenn wir bei einem Blick über den Tellerrand hinaus erkennen müssen, dass es nicht die Folgen unseres Handelns sind die uns abwärts ziehen, sondern vielmehr Stellschrauben, die von unserer Landesregierung gedreht werden, ohne dass wir dies beeinflussen könnten.
„Diese fade Suppe schmeckt uns nicht,
aber auslöffeln müssen wir sie dennoch!“
J Was wurde aus den Zielen für das Jahr 2013?
Meine Damen und Herren,
bevor ich nun zu dem von Ihnen sicherlich ersehnten Schluss meiner Rede komme, gestatten Sie mir noch die Frage, was aus den im vorigen Jahr von mir formulierten vier Jahreszielen geworden ist oder wie die geschätzte Kollegin Wolters einmal in einer Haushaltsrede so schön formulierte, ob wir uns denn in der Politik des letzten Jahres mit unseren Zielen wieder finden.
Das erste Ziel wurde klar erfüllt, denn fast alle Fraktionen arbeiten zwar durchaus kritisch aber auch sehr konstruktiv mit Bürgermeister und Verwaltung zusammen, was gerade die Geschehnisse der letzten Wochen belegen.
Ich sage aber bewusst „fast alle“, denn leider gibt es hier die unrühmliche Ausnahme, die – vielleicht auch angesichts der nahenden Kommunalwahl – nunmehr sogar ganz offiziell die Zusammenarbeit mit der Verwaltung aufgekündigt hat und an den Inforunden des Bürgermeisters nicht mehr teilnehmen will.
Liebe Kollegen von der Bürgerpartei:
- Kritik ist wichtig und es ist Ihr gutes Recht, diese zu äußern.
- Aber, mit „Rumstinkerei“ alleine können auch Sie keinen Wählerauftrag erfüllen!
- Ihre Kritik muss konstruktiv sein!
- Und sie darf den Dialog nicht zerstören.
- Darum fordere ich Sie auf, sich wieder an den Inforunden zu beteiligen und gemeinsam mit Verwaltung und den anderen Fraktionen nach Lösungen für unsere Probleme zu suchen!
Das zweite und dritte Ziel der FDP wurden ebenfalls erfüllt.
Unseren Bürgerinnen und Bürgern wurden keine neuen Steuern und Belastungen zugemutet.
Zudem stand und steht bei allen Maßnahmen auch weiterhin der Grundsatz der „Konsequenten Beschränkung auf das Notwendige“ im Vordergrund.
Eine Vorgehensweise, an der sich auch der Kreis und die alleinregierende und somit auch verantwortliche CDU-Kreistagsfraktion ein Beispiel nehmen sollten.
Dumm nur, dass die das offensichtlich gar nicht wollen!
Dabei ist es doch so einfach, lieber Herr Landrat Pusch und liebe Freunde von der Kreis-CDU:
Nicht sture Umlagementalität, sonder ein wenig mehr Ausgabedisziplin und etwas guter Sparwille und schon könnte es den Städten und Gemeinden im Kreis viel besser gehen.
Denken Sie darüber doch bitte einmal nach.
„Last but not least“ wollte die FDP – wie von uns auch bereits im Jahr 2011 gefordert – als viertes Ziel gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen sinnvollen Beitrag des Rates zur Haushaltskonsolidierung finden:
Hier sind wir leider gescheitert.
Alle Sparvorschläge, insbesondere der Vorschlag auf Ratsverkleinerung, erwiesen sich in den interfraktionellen Beratungen der AG Sparen sehr deutlich als nicht mehrheitsfähig. Darum hat die FDP-Fraktion konsequent entschieden, diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen.
Es hätte ja auch in der Sache nichts mehr gebracht.
Tja!!!
Und dann kam eine „Grüne“ Presseerklärung, bei der ich mich ehrlich gesagt „Schwarz“ geärgert habe und für die ich Ihnen – liebe Frau Schirrmeister-Heinen – zwar nicht direkt die „Rote“ aber zumindest die „Gelbe“ Karte zeige!
Ihren vollmundig als Initiative zur Ratsverkleinerung angekündigten Antrag haben Sie logischerweise nie gestellt und ihre Presseerklärung hatte mit sachlicher Politik absolut nichts mehr zu tun.
Vielleicht liegt ja hier ein wesentlicher Unterschied zwischen unseren Fraktionen.
Der FDP geht es jedenfalls um die Wirkung in der Sache selbst und nicht um politische Selbstdarstellung!
J Entscheidung über Zustimmung
Meine verehrten Damen und Herren,
fassen wir zusammen:
- Die Aufwendungen übersteigen in 2014 die Erträge deutlich, werden aber über die Ausgleichsrücklage aufgefangen.
- Ursache hierfür sind vor allem Mechanismen auf Landesebene, die wir nicht beeinflussen können.
- Der Haushalt weist in der Planung der nächsten Jahre zwei Schwachstellen auf, die das Ziel des echten Ausgleichs und des Schuldenabbaus in Frage stellen.
- Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Generationengerechtigkeit, dann müssen wir auch in 2014 noch mal ran an die AG Sparen.
- Die Ziele der FDP für 2013 wurden fast alle erreicht. Die Politik der FDP spiegelt sich in diesem Haushalt wieder.
Darum wird die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2014 zuzustimmen, verbindet dies aber mit der Aufforderung, die Arbeit der AG Sparen noch vor der Kommunalwahl wieder aufzunehmen.
Zudem bitten wir Sie – sehr geehrter Herr Bürgermeister – in der nächsten Sitzung der AG Sparen den Fraktionen einen umfassenden Überblick über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der „ Interkommunalen Zusammenarbeit“ zu geben.
Bei diesem – wie auch bei anderen wichtigen Themen – lässt die FDP nicht locker, sonder bleibt beharrlich am Ball.
Werner Krahe
FDP-Fraktion im Erkelenzer Stadtrat