Erkelenz und Kreis Heinsberg, den 21.01.2015
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
„Die Kritik vom Ratsherrn Spalink am Verhalten der FDP Erkelenz erschöpft sich lediglich in populistischen Allgemeinäußerungen. Weder eine Diskussionsverweigerung noch eine angebliche „Flucht zum Kreis“ lassen sich sachlich belegen. Vielmehr hat die FDP-Erkelenz bereits 2011 gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag zur Schulentwicklung in den Rat eingebracht.
Damals befürworteten alle Fraktionen – bis auf die SPD – die interkommunale Schulentwicklung und die Übernahme der Ergebnisse des kreisweiten Schulgutachtens. Auch der aktuellen Diskussion zur Schulentwicklung haben wir uns gestellt und mit unserem Antrag zur Ratssitzung am 18.12.2014 eine intensive Auseinandersetzung zu dieser Thematik gesucht und geführt. Bereits im schriftlichen Antrag haben wir ausführlich und sachlich begründet, warum die kreisweite und interkommunale Schulentwicklung aus Sicht der FDP unumgänglich ist. Der Antrag wurde nach einer ausgiebigen, heftigen Debatte im Rat mehrheitlich beschlossen.
Im Zuge dieser Debatte wurden seitens der SPD gleich mehrfach rechtliche Bedenken geäußert und die Verwaltung in Person des Ersten Beigeordneten Dr. Gotzen um Stellungnahme ersucht. Dieser konnte jedoch der Argumentation der SPD nicht folgen und erklärte die von uns vorgeschlagene und dann auch mehrheitlich entschiedene Vorgehensweise für rechtlich korrekt. Das der Ratsherr Spalink den Verlauf dieser Debatte in seiner Kritik völlig ignoriert ist bemerkenswert und erklärt sich allenfalls dadurch, dass er selbst an dieser Sitzung nicht teilgenommen hat.“, so Werner Krahe, Vorsitzender der FDP-Faktion in Erkelenz.
„Das Zitat meines SPD-Kollegen Derichs im Kreistag irritiert mich. Ich stelle mir die Frage woher der Sinneswandel kommt? Denn bis heute hat die SPD im Kreistag jede kreisweite Schulentwicklungsplanung mitgetragen. Den von uns mit eingeführten runden Tisch zu eben diesem Thema haben die Sozialdemokraten nicht nur befürwortet, sondern eine moderierende Rolle des Kreises quasi gefordert. Anscheinend will die SPD hier die interkommunale Zusammenarbeit aufkündigen und lässt dabei – trotz Zeiten knapper Kassen – die Kostenersparnisse gegenüber eigenen Gutachten einzelner Kommunen völlig außer Acht. Dieses Verhalten ist grob fahrlässig und schlichtweg verantwortungslos. Die Entscheidungsbefugnis der Kommune vor Ort wird von niemanden in Frage gestellt, schon gar nicht vom „weit entfernten“ Kreis. Die Einzigen, die sich hier entfernen – ist anscheinend die Kreis-SPD von ihrer bisherigen Schulentwicklungspolitik! Bis zum Schulausschuss im April haben sie ja noch etwas Zeit in sich zu gehen.“, kommentiert Stefan Lenzen, Fraktionschef der FDP im Kreistag die SPD Kritik.
Abschließend stellt sich die Frage, ob diese auffällige Ablehnung einer sinnvollen, kreisweiten und gemeinsamen Schulentwicklungsplanung durch die SPD vielleicht gar keine juristischen Gründe hat, sondern vielmehr durch besondere schulpolitische Wünsche der Erkelenzer Sozialdemokraten motiviert ist, die eben durch die bisherige kreisweiten Planung für den sehr gut besetzten Schulstandort Erkelenz keine Begründung finden., fragen sich Krahe und Lenzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Krahe gez. Stefan Lenzen
für die FDP-Stadtratsfraktion Erkelenz für die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg
Lesen Sie HIER den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur gemeinsamen Schulentwicklung.
Lesen Sie HIER Weiters dazu auf der Seite der FDP-Kreistagsfraktion.