Sitzung:
Rat der Stadt Erkelenz, 08.05.2013
Thema:
Innovationsregion Rheinisches Revier, Bericht zum Sachstand in Bezug auf Berücksichtigung der Stadt Erkelenz bei diesem Projekt des Landes NRW
hier: Anfrage über Sachstand
Sachverhalt:
Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) bereitet den Wandel auf die Zeit nach den Tagebauen vor.
Im Jahr 2011 wurde unter nicht demokratisch legitimierten und auch nicht nachvollziehbaren Regeln der Beirat zur Innovationsregion Rheinisches Revier besetzt.
Erkelenz ist bis heute in diesem Gremium nicht vertreten (den Kreis Heinsberg vertritt Landrat Stephan Pusch).
Trotz heftiger Beschwerden und deutlicher Nachfragen sowohl des Erkelenzer Bürgermeisters als auch der FDP-Landtagsfraktion durch MdL Brockes (als einzige Landtagsfraktion) wurde der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen nicht in dieses so wichtige Gremium berufen. Stattdessen wurde er kurz nach der Gründung aufgefordert, einen Arbeitskreis zu gründen. Aus diesem heraus mussten kurzfristig Ideen entwickelt und der Geschäftsstelle der IRR vorgelegt werden. Bislang aber wurde noch nicht über das weitere Vorgehen mit diesen Ideen entschieden.
Auf Grund eines Antrages der SPD zur besseren Information des Rates in die Arbeit dieses Arbeitskreises durch den Bürgermeister, gab dieser folgenden Sachstandsbericht:
Auszug aus der Verwaltungsvorlage:
„Eine konkrete Beteiligung der Gremien der Stadt Erkelenz war bisher nicht möglich, da seitens der Geschäftsstelle IRR bzw. der beteiligten Ministerien trotz eines seit rund seit 21 Monaten laufendem Abstimmungsprozesses immer wieder veränderte Rahmenbedingungen, Verantwortungs- und Zuständigkeitsregelungen und Aussagen zur möglichen Einbeziehung eines Projektes in oder für Erkelenz gemacht werden.
Der Bürgermeister hat im Juli 2011 auf Bitten des Staatssekretärs Dr. Horzetzky, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW, zugesagt, trotz des absoluten Unverständnisses zur Art und Weise der Gremienbesetzung der IRR (Schreiben hierzu sind an mehrere Landeseinrichtungen ergangen) und mangelnder Berücksichtigung unserer Region in diesen Gremien der IRR, in einer Arbeitsgruppe mitzuwirken und das Wissen sowie die Erkenntnisse aus den Umsiedlungsprozessen in Erkelenz aktiv mit einzubringen. Mit Schreiben der IRR-Geschäftsstelle vom 06.07.2011 wurde Bürgermeister Jansen zum Innovationsmanager „bestellt“ und gebeten, die Arbeitsgruppe Center Circle zu leiten und kurzfristig, auch wenn die Ferienzeit anstand, mit den Vertretern der Kommunen der Tagebauanrainer sowie Kraftwerksstandorte und den Bürgermeistern aus dem Kreis Heinsberg einige Projektideen zu diskutieren und den IRR-Gremien zur weiteren Entscheidung hierzu vorzulegen.
Im September 2011 wurden in Erkelenz hierzu durch Bürgermeister Jansen mehrere Treffen organisiert und die dabei entwickelten Projektideen der IRR-Geschäftsstelle zugeleitet.
Außer der Antwort des Staatssekretärs vom 10. Oktober 2011, das auf die Weiterverarbeitung dieser Ideen in den IRR-Gremien verweist, hat es bis heute keine weiteren schriftlichen Aussagen der beteiligten Ministerien oder der IRR an Bürgermeister Jansen gegeben. Deshalb hat es auch keine weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe Center Circle gegeben.
Anlässlich der (einmaligen) Teilnahme (als Gast auf Nachfrage kurzfristig eingeladen) an der Beiratssitzung am 9. März 2012 in Hürth hat Bürgermeister Jansen dann in der Sitzung erfahren (müssen), dass verschiedene Projektideen aus dem Treffen der Arbeitsgruppe Center Circle durch die IRR aufgegriffen wurden und in dieser Sitzung aber anderen Arbeitsgruppen (z. B. unter Leitung von Regierungspräsidentin Walsken oder Städteregionsrat Etschenberg) zur weiteren Entwicklung des Projektes als Arbeitsauftrag übertragen wurden. Weitere Informationen, trotz nachfragen, wurden dem Bürgermeister nicht gegeben. Auch wurde erst auf weiteres drängen mit Schreiben vom 14.03.2013 Bürgermeister Jansen einen Zugriff auf die Beiratsprotokolle gewährt.
Da weitere Anfragen nicht beantwortet wurden ging der Bürgermeister davon aus, dass keine weiteren Aktivitäten gewünscht waren.
Nach einem Gespräch zur Klärung der Situation bei Dr. Horzetzky wurde Bürgermeister Jansen gebeten, das Projekt „Nachhaltiges Wohnen und Leben im ländlichen Raum“ aus der Arbeitsgruppesitzung Center Circle im September 2011 nochmals darzustellen. Scheinbar war dabei auch der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalrat zur „CO²-freien Gestaltung der Umsiedlungsorte“ ein Beweggrund.
In der Folgezeit wurden mehrere Arbeitssitzungen durch die IRR-Geschäftsstelle organisiert. Bei einer dieser Sitzungen im Oktober 2012 unter Beteiligung von Vertretern mehrerer Landesministerien, Vertretern der Fachhochschule Aachen, der Energieagentur und anderen Institutionen wurde durch einen Vertreter des Ministeriums/der IRR-Geschäftsstelle Frau Professor Vaeßen, FH Aachen, beauftragt, bis Mitte Dezember 2012 doch eine Projektskizze für ein Projekt zur innovativen und nachhaltigen Gestaltung von Wohnstrukturen im ländlichen Raum als Lösungsansatz für die IRR-Region am Beispiel eines Umsiedlungsortes zu erstellen. Diese Projektskizze wurde, nach Erarbeitung in einer Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen bei der FH Aachen unter Beteiligung von TB Lurweg und Bürgermeister Jansen, wunschgemäß dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) vorgelegt.
Im Nachgang dazu erfolgte auf Einladung des MWEIMH unter Beteiligung verschiedener Ressorts, des Umweltministeriums, der Energieagentur und anderen Fachkundigen, der IRR-Geschäftsstelle sowie Frau Prof. Vaeßen und Bürgermeister Jansen am 18.03.2013 in Düsseldorf ein Abstimmungsgespräch. Eine Entscheidung konnte durch die Ministerien wegen divergierender Vorstellungen nicht getroffen werden. Es wurde aber erkennbar, dass entgegen ursprünglicher Aussagen, nicht die Innovation aus einem Projekt, frei von üblichen Fördermittelhintergründen, Grundlage für eine Entscheidungsfindung in den IRR-Gremien sein soll, sondern jetzt doch wieder vielmehr die „Einfügbarkeit“ in bekannte Förderkulissen (EFRE, Ziel 2 usw.) das Hauptkriterium sein soll. Letztendlich scheint eine abschließende Projektumsetzung für die Region aber eine politische Entscheidung zu sein.
Die Projektskizze befindet sich als Ergebnis dieses Treffens noch im Abstimmungsprozess unterschiedlicher Ressorts der tangierten Ministerien. Sobald dort Klarheit über eine mögliche Richtung des Projektes geschaffen wird, kann eine Prüfung erfolgen, ob und wie Erkelenz hier beteiligt wird oder ob es ein Projekt der FH Aachen ist, bei dem das „Wissen“ aus Erkelenz einfließen kann. Aktuell haben BGM Jansen eine Einladung zu einem Gespräch beim Geschäftsführer der IRR, Herrn Drewes, und Frau Prof. Vaeßen eine Einladung in das Umweltministerium (beides voraussichtlich Ende Mai 2013) zum Thema IRR-Projekt erhalten.
Nochmals ist an dieser Stelle aber zu verdeutlichen, dass aus Sicht des Bürgermeisters nur energetisch nachhaltige Projekte in den Umsiedlungsorten als Beispiel für die Umsetzung in anderen Ortschaften umgesetzt werden sollten, wenn dies mit keiner Zwangsanwendung (z. B. zusätzlicher höherer Energieeinsparstandard über Bauleitplanung) für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner verbunden ist, sondern nur auf dem Prinzip „Überzeugung durch bessere Beratung/Kommunikation“ basiert.
Sobald dieser Entscheidungsprozess auf Ebene des Landes und der IRR-Gremien abgeschlossen ist und die Stadt Erkelenz hierzu konkrete Rahmenbedingungen genannt bekommt, kann erst eine sachliche Diskussion in den Gremien in Erkelenz erfolgen.
Fazit:
Aktuell liegt kein konkreter Projektantrag aus und für Erkelenz vor.
Bürgermeister Jansen ist weder Mitglied des Beirates, dessen Mitglieder ohne jegliche demokratische Legimitation von den Landesministerien bzw. der IRR-Geschäftsführung nach speziellen intransparenten Kriterien berufen wurden, noch sonstiger Entscheidungsgremien und bringt lediglich Erkelenzer Belange auf Anfrage der Ministerien oder der IRR-Geschäftsstelle in Arbeitsgruppen ein. Es kann nicht erkannt werden, wo – wie im Antrag der SPD suggeriert – die Zuständigkeitskompetenzen des Bürgermeisters von ihm nicht beachtet wurden.
Sollte der Rat aber empfehlen, dass sich der Bürgermeister wegen der geringen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf Grund der Organisationsstruktur der IRR nicht mehr einbringen soll, wird er dem Wunsch nachkommen.“
Ende des Auszuges aus der Verwaltungsvorlage
Über den Verlauf der anschließenden Diskussion lies: