Rede zum städtischen Haushalt 2013

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Rede zum Haushaltsentwurf 2013
(es gilt das gesprochene Wort)

Geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Schmitz,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vorweg zunächst ein ganz herzliches Dankeschön an die Herren Schmitz und Lurweg für die wirklich gute Unterstützung bei unserer Haushaltsklausur. Vielen Dank!
Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei Ihnen Herr Schmitz und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die frühzeitige Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 trotz erheblicher Personalausfälle.

Ein Haushalt, der – anders als im Vorjahr – unsere Stadt wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen soll.
Bei der Finanzrechnung ist insbesondere der so wichtige „Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit“ entgegen der Prognose aus 2012 nicht mehr belastend.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Schuldenstandes, vermeidet Nettokreditaufnahmen und vielleicht können wir uns zum Ende des Planungszeitraums endlich wieder dem großen Ziel „Schuldenabbau“ widmen.
Bei der Ergebnisrechnung scheint der in den Vorjahren noch drohende Verzehr der Ausgleichsrücklage vorerst abgewendet zu sein.
Maßgeblich hierfür sind zum einen die von der Landesregierung verabschiedeten Änderungen zum NKF. Diese beeinflussen aber unsere finanzielle Situation nicht. Sie sind lediglich eine buchhalterische Maßnahme zur Entkrampfung der Problematik der Haushaltssicherung.
Viel entscheidender ist hier die positive Entwicklung bezüglich der beiden Lebensadern unseres Haushalts.
Zum einen sind dies die höheren Schlüsselzuweisungen, wobei auch diese Steigerung nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das Land NRW trotz absoluter Rekordeinnahmen immer noch satte 40 % weniger an die Kommunen zuweist, als dies in den Jahren 2007 bis 2009 der Fall war!
Zum Zweiten verdanken wir es aber auch unseren weiterhin hohen Steuererträgen, dass das Damoklesschwert der Haushaltssicherung ein wenig in die Ferne rückt und wir zumindest mittelfristig nicht um unsere Finanzhoheit fürchten müssen.
Insoweit war die im Vorjahr umgesetzte Erhöhung der Hebesätze ein ganz entscheidender Schritt zur Verbesserung unserer Situation.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wie vom Kämmerer in seiner Gesamtwürdigung dargestellt, könnten zudem auch die ab 2013 wirkenden Kostenübernahmen des Bundes bei der Grundsicherung im Alter, den Unterkunftskosten beim ALG-II- und beim KITA-Ausbau die Situation der Kommunen im Kreis sehr nachhaltig verbessern. Immerhin spült dies alleine im Jahr 2013 satte 4 Mio. € mehr in die Kreiskasse.
Allerdings müsste der Kreis die positive Entwicklung in Form einer deutlich gesenkten Kreisumlage auch an seine Städte und Gemeinden weiter geben!
Angesichts der Überschüsse aus den Jahren 2009 und 2011 i.H.v. knapp 7 Mio. € kann er seine Ausgleichsrücklage trotz der Entnahmen in 2012 auf 22 Mio. € auffüllen und ist somit durchaus zur Senkung der Kreisumlage fähig!
Ein Schritt der für uns in Erkelenz sehr viel bringen würde, denn schließlich sind wir mit über 18 % der größte Einzahler in die Umlage!
Wie wichtig eine solche Entlastung für die Kommunen im Kreis Heinsberg wäre – von denen bereits 40 % in der Haushaltssicherung stecken – macht eine Kennzahl sehr drastisch deutlich:
Die „ProKopf-Verschuldung“ – also das Verhältnis der Kredite und Kassenkredite zur Einwohnerzahl beträgt:

für den Kreis gerade mal 54,00 € pro Einwohner.

Bei den kreisangehörigen Kommunen ist sie mit durchschnittlich 1.000 € pro Einwohner fast 20 mal so hoch

und in Erkelenz beträgt sie derzeit sogar 1.300 € pro Einwohner.

1.300 zu 54!!!

Statt aber nun seinen Städten und Gemeinden zu helfen schlägt der Landrat morgen dem Kreistag vor, die Kreisumlage durch Entnahme von lediglich 3,5 Mio. aus der Ausgleichsrücklage zu stabilisieren. Von einer Senkung ist auch mittelfristig keine Rede.
Fazit:
Das Haushaltsgebaren des Kreises kann mit Blick auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Kreis nur als unangemessen bezeichnet werden und genau dies sollten die
Bürgermeister dem Landrat in aller Deutlichkeit sagen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
kommen wir zurück auf den Haushalt der Stadt Erkelenz.
Zusammenfassend sehen wir hier im Vergleich zu den Vorjahren eine vorsichtig positive Tendenz, die aber vor allem von der Entwicklung der Erträge, insbesondere der

Gewerbesteuer und den ebenfalls global steuerabhängigen Schlüsselzuweisungen abhängig ist.
Das sind die beiden Lebensadern, mit denen alles steht oder fällt!
Hier bewegen wir uns nicht nur in Erkelenz, sondern auch Landes- und Bundesweit auf sehr hohem Niveau und die entscheidende Frage wird sein, ob dieses Niveau auch in den nächsten Jahren gehalten werden kann.
Was aber machen wir; wenn dies nicht so ist? Wenn unser Wirtschaftswachstum einbricht? Wenn die derzeitige hohe Beschäftigungsquote sinkt? Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln? Oder wenn uns unsere griechischen Freunde letztendlich doch noch in den Abgrund ziehen?
Diese Fragen haben wohl auch unseren Kämmerer beschäftigt und ich begrüße an dieser Stelle ganz ausdrücklich, dass Sie sich – sehr geehrter Herr Schmitz – bei der Einschätzung der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer nicht vom Schloss in den Wolken haben verleiten lassen, sondern diese eher nüchtern betrachten.
Für die FDP-Fraktion kann ich die Antwort auf diese Fragen in 4 Zielen für das Haushaltsjahr 2013 zusammenfassen und da wir kurz vor dem Jahreswechsel stehen, hege ich die Hoffnung, dass dies nicht nur für die FDP sondern vielleicht auch für die anderen Ratsfraktionen gute Vorsätze für das neue Jahr sein können:
1. Als erstes Ziel sollten wir die guten Leistungen der Verwaltung anerkennen und sie nach Kräften unterstützen:
Der Bürgermeister hat gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung auch im Jahr 2012 gute Arbeit geleistet.
Bereiche wurden gestrafft und umorganisiert, Der Personalhaushalt leistet nunmehr in Form einer jährlichen Pauschaleinsparung seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, die zukunftsweisende und frühe Beteiligung der Stadt am Interkommunalen Vergleichssystem (IKVS) spart uns Geld und trägt deutlich zu mehr Transparenz bei und auch im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit hat die Stadt den Prozess vorangetrieben und wichtige Vorlagen geliefert, die auch von den Bürgermeistern im Kreis aufgegriffen wurden.
Dies sollten wir als Rat anerkennen, fördern und unterstützen, indem wir z.B. auf Anfragen und Anträge verzichten, die mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand verbunden sind oder gar eine Personalmehrung zur Folge hätten.
Zudem sollten wir Anträge, die Auswirkungen auf unseren Haushalt haben, mit Finanzierungsvorschlägen versehen.
Also- meine sehr verehrten Damen und Herren – nicht nur die Musik fordern, sonder auch sagen wie sie bezahlt werden soll.
2. Das zweite Ziel der FDP lautet:
Keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger:

Angesichts der verhalten optimistischen Entwicklungen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt keine neuen Belastungen zumuten.
Das bedeutet, dass wir weder neue Gebühren oder Steuern einführen, noch Steuersätze erhöhen und auch keine bereits im Rat für spätere Eskalationsstufen getroffenen Entscheidungen vorziehen wollen.
3. Hieraus folgt konsequent als drittes Ziel, dass wir auch weiterhin sehr verantwortungsbewusst mit unseren freiwilligen Leistungen umgehen:
Statt also die Bürger weiter zu belasten sollten wir vielmehr den bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen und bei den freiwilligen Leistungen eine disziplinierte und zurückhaltende Aufwandspolitik betreiben.
Also auch weiterhin:
Konsequente Beschränkung auf das Notwendige!.
4. Und schließlich möchte die FDP-Fraktion als viertes Ziel – wie bereits im Vorjahr vergeblich gefordert – gemeinsam mit Ihnen liebe Ratskolleginnen und -kollegen einen sinnvollen Beitrag des Rates zur Haushaltskonsolidierung suchen und finden:
Die nächste Sitzung der AG Sparen ist bereits terminiert und ich bitte den Bürgermeister an dieser Stelle nochmals darum, das Produkt „Politische Gremien“ auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen, damit wir eine Antwort auf die Frage finden, wie sich der Stadtrat selbst aktiv in den Sparprozess einbringen kann.

Meine verehrten Damen und Herren,
die bisherigen Entscheidungen der Arbeitsgruppe Sparen – um die uns übrigens andere Kommunen wegen der sachlichen und fraktionsübergreifenden Arbeitsweise beneiden – haben einen ganz entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Lage beigetragen und sind auch für die Zukunft ein unverzichtbares und sehr wirksames Hilfsmittel.
Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es aber sein, dieses Hilfsmittel objektiv zu erhalten,
also das Thema „Haushalt“ aus den bevorstehenden Wahlkämpfen heraus zu halten.
Ob uns dies gelingen wird, werden die nächsten Monate zeigen.
Wir als FDP
werden uns jedenfalls nach Kräften dafür einsetzen
und in diesem Sinne
werden wir heute dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013
gerne zustimmen.