Artikel der Rheinischen Post vom 5. Juli 2018
Erkelenz Fraktionen setzen sich an einen Tisch: Im Erkelenzer Rat wurden die zuletzt hitzig diskutierten Anträge zur Verkehrspolitik zurückgestellt.
Das Kölner Tor, der Verkehrsentwicklungsplan, ein weiterer Kreisverkehr – die SPD-Fraktion hatte gleich mehrere Anträge gestellt, die sich mit Verkehrsthemen in der Erkelenzer Innenstadt beschäftigten. Und auch CDU, FDP und Freie Wähler/UWG steuerten in einem gemeinsamen Antrag
ihre Gedanken zum Kölner Tor bei. Schon die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zeigte, dass die Politik demnächst zwar gemeinsam ein Konzept zur Innenstadtentwicklung erarbeiten will, dass ihr im Vorfeld aber die notwendige Einigkeit fehlt.
Nun bekam es abschließend der Stadtrat mit den Anträgen zu tun. Und da ergriff als Erste Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne) das Wort: „Ich muss meinen Unmut äußern. Denn: Die Vorschläge sind allesamt ja sinnvoll. Nur wäre es jetzt auch sinnvoll, diese Vorschläge in ein Konzept zu packen. So, wie es sich gerade darstellt, ist das alles Kindergarten.“ Für die antragstellende SPD-Fraktion formulierte Ferdinand Kehren: „Wir haben die Anträge trotz des in Gang gebrachten Innenstadtkonzepts vorgelegt. Wir haben gezeigt, dass die Anträge notwendig sind, so kann etwa die Situation am Kölner Tor nicht länger warten – derzeit ist es dort unerträglich, was auch Gespräche mit Bürgern gezeigt haben.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Krahe regte jedoch an, nicht jetzt darüber abzustimmen: „Die Anträge können zurückgenommen werden. Eine Lenkungsgruppe im Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept ist wichtig. Die Erfahrung aus der damaligen Arbeitsgruppe Sparen hat gezeigt, dass – wenn man die Köpfe sachlich zusammensteckt –, die Sache klappt.“
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Rogoswky beantragt hatte, zogen die Sozialdemokraten ihre Anträge zurück. Rogowsky erklärte: „Bis zur nächsten Ratssitzung am 27. September soll aber eine interfraktionelle Runde einberufen werden, um die Themen der Anträge zu besprechen.“ Dem schloss sich der Rat an, zudem zog auch die CDU den mit der FDP und den Freien Wählern gemeinsam gestellten Antrag, der das Kölner Tor betraf, ebenfalls bis zur nächsten Sitzung des Rates zurück. Derweil versprach Bürgermeister Peter Jansen, dass die Verwaltung zeitnah dafür sorgen wird, eine bessere Beschilderung am Kölner Tor zu erzielen.
Und ein Ratsmitglied sah der Szenerie offenbar zufrieden zu. „Es ist doch schön, wenn beide großen Parteien über ihren Schatten springen“, stellte Karl-Heinz Frings, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei, fest.